(1) Die nachstehenden
Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als
Anbieter (R.Rönisch REWO Kontor-Versand) über unsere Internetseite
schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung
gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen
widersprochen.
REWO
Reinhard Roenisch
Hombacher- Str. 21 a.
53783 Eitorf
Germany
Telefon:02243
4140
E-Mail:
pheron-men@t-online.de
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer:
DE
173441303
Die Mehrwertsteuer wird auf unserer Rechnungen
separat ausgewiesen.
(2) Verbraucher im Sinne der
nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein
Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer
gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder
juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die
bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen
beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.
Unsere Angebote im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches
Angebot zum Abschluss eines Vertrages.
(2) Sie können ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) über
das Online-Warenkorbsystem abgeben.
Dabei werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb"
abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste
können Sie den „Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen
vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Kasse" und der Eingabe der
persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden
abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite
angezeigt.
Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche
Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion
„zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen.
Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "JETZT BEZAHLEN
und KOSTENPFLICHTIG BESTELLEN" geben Sie ein verbindliches Angebot bei
uns ab.
(3) Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss)
erfolgt unverzüglich nach Bestellung durch Bestätigung in Textform
(z.B. E-Mail), in welcher Ihnen die Ausführung der Bestellung oder
Auslieferung der Ware bestätigt wird (Auftragsbestätigung).
(4) Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für Sie
unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot
in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 5 Tagen
annehmen können.
(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im
Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen
erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb
sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse
zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und
insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 3 Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten
(1) Rechnungskauf über PayPal
Beim Rechnungskauf über PayPal treten wir unsere gegen Sie gerichtete
Entgeltforderung in vollem Umfang und unwiderruflich an die PayPal
(Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. ,22-24 Boulevard Royal, L-2449
Luxembourg ab. Sie stimmen zu, dass die PayPal (Europe) S.à r.l. et
Cie, S.C.A. vor Annahme der Abtretung unter Verwendung der
übermittelten Daten eine Bonitätsprüfung durchführt.
Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen im Ergebnis der Bonitätsprüfung
diese Zahlungsart zu verweigern, Sie werden hierrüber noch vor
Absenden Ihrer Bestellung informiert.
Bei Zulassung des Rechnungskaufes nimmt die PayPal (Europe) S.à r.l.
et Cie, S.C.A. die Abtretung an, so dass schuldbefreiende Zahlungen
nur noch an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. geleistet
werden können.
§ 4 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es
sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des
Kaufpreises unser Eigentum.
(3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:
a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum
vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden
Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der
Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht
zulässig.
b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang
weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle
Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem
Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie
sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren
Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir
uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben
wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes
der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum
Zeitpunkt der Verarbeitung.
d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf
Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer
Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt.
Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 5 Gewährleistung
(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
a) Weiterführend bei Hygieneartikel weisen wir
ausdrücklich an dieser Stelle nochmals darauf hin, das unsere
Hygieneartikel dessen Verpackungssiegel beschädigt oder aufgebrochen
wurde oder / und der Hygieneartikel vom Käufer gebraucht wurde
AUSDRÜCKLICH vom UMTAUSCH ausgeschlossen sind.
(2) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von Abs.1:
a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen
Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart,
nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen
des Herstellers.
b) Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der
gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu
untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang
der Ware schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die
rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte
verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und
Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche
ausgeschlossen.
c) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch
Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung
fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag
zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten
Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art
der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes
ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten
Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort
als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem
bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
d) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der
Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für uns
zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder
vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist, sowie bei
Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
§ 6 Haftung
(1) Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haften
wir ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober
Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei
Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und
in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
(2) Die Haftung für Mängel im Rahmen der gesetzlichen
Gewährleistung richtet sich nach der entsprechenden Regelung in
unseren Kundeninformationen .
(3) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist
unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen,
vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind
wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben
und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden
würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur
Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen
und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.
(4) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die
Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
(5) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem
derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit
verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die
ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort
angebotenen Dienstleistung.
§ 7 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese
Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des
Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers
gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden
Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie
nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des
öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.
Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in
Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche
Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die
Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand
anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich
keine Anwendung.
2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss
selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe des § 2
unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1. Vertragssprache ist deutsch.
3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht
gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online -
Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des
Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang
der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich
vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die
Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.
3.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems
erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen
Angebotes per E-Mail übersandt, welche Sie ausdrucken oder
elektronisch sichern können.
4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich
in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf unserer
Internetseite.
5. Preise und Zahlungsmodalitäten
5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie
die Versand- und Zahlungskosten stellen den Gesamtpreise dar. Sie
beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden
Steuern.
5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis
enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche
auf unserer Internetpräsenz oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung
aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen
und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die
versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter
einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer
Internetpräsenz oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung
ausgewiesen.
5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders
angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag
sofort zur Zahlung fällig.
6. Lieferbedingungen
6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie
gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer
entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz
oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung.
6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass
die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit
der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die
Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn
Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes
Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung
bestimmte Person beauftragt haben.
Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre
Gefahr.
7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
7.1. Die Mängelhaftung für unsere Waren richtet sich nach der
Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
7.2. Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung
umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und
Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur
Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht
nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen
Gewährleistungsansprüche.
8. Copyright
Die auf unserer Homepage abrufbaren Dateien, Fotos, Graphiken und
Texte unterliegen dem Urheberrecht der REWO Kontor R. Rönisch .
Ein Abspeichern, Weitergabe oder sonstige Verarbeitung der Daten,
Fotos, Graphiken und Texte wird ausdrücklich untersagt und bedarf der
Zustimmung der REWO Kontor .
Zuwiderhandlungen werden strafrechtlich verfolgt.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der
Geschäftssitz von der REWO Kontor Erfüllungsort.